Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Rainer Korf GmbH für den Vertrieb von Software-Produkten
Stand 01.08.2009
1. Kauf von Produkten und Dienstleistungen
1.1 Nutzungslizenz
Der Erwerb einer Nutzungslizenz (Voll-Version) für Softwareprodukte der Rainer Korf GmbH berechtigt Sie zum Einsatz/zur Installation des Produktes auf nur einem Rechner gleichzeitig oder innerhalb eines Netzwerks zur Nutzung von einem Rechner aus. Dass eine Software netzwerkfähig ist, bedeutet nicht, dass Sie mit einer Lizenz auskommen. Sie benötigen für jede Rechner-Station, von der die Software aus genutzt wird, eine Lizenz.
Sofern der Inhaber einer Nutzungslizenz (Voll-Version) für Softwareprodukte über mehrere Rechner-Systeme verfügt und die Nutzung der Voll-Version durch weitere Personen ausschließen kann, darf das Programm auf diesen Systemen mehrfach installiert und genutzt werden.
Die von Ihnen erworbenen Freischaltdaten bzw. die entsprechenden Lizenzdateien dürfen von Ihnen nicht weitergegeben oder vermietet werden.
1.2 Preisgültigkeit
Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Die aufgeführten Preise verstehen sich in EUR und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
1.3 Vertragsabschluss
Zum wirksamen Vertragsabschluss ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt.
1.4 Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt ausschließlich im deutschsprachigen Raum. Die Lieferung von Software bzw. des Freischaltcodes wird schnellstmöglich per Email vorgenommen. Auf Wunsch erfolgt die Lieferung auf CD.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
1.5 Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt automatisch in folgenden Fällen ohne Mahnung ein: Eine Kreditkartenbelastung wird trotz Genehmigung durch die Kreditkartenakzeptanzstelle nicht ausgeführt oder durch den Kunden widerrufen, eine Lastschrift kann nicht ausgeführt werden oder wird widerrufen, eine Nachnahmesendung wird nicht abgenommen, die Zahlungsfrist einer offenen Rechnung gerechnet vom Rechnungsdatum wird überschritten oder ein sonstiger Zahlungsausfall oder -verzug tritt ein. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Rainer Korf GmbH berechtigt, vom ersten Tag des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Leitzins zu berechnen, mindestens aber 6% p. a.
Für entstandene Kosten durch bestellte, aber nicht bezahlte Produkte, berechnet die Rainer Korf GmbH pro Mahnung eine Gebühr in Höhe von 10 Euro. Zusätzlich werden entstandene Kosten durch nicht erfüllte Lastschriften und Kreditkartenbuchungen berechnet.
1.6 Rückgaberecht
Formaljuristisch wird Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß §355 BGB eingeräumt mit folgenden Bedingungen:
NUR BEI BESTELLUNG VON SOFTWAREPRODUKTEN AUF CD: Sie haben das Recht, die Software innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Bitte nur freie Sendungen zurücksenden, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Ab einem Warenwert von mehr als EUR 40,- werden Ihnen auch die Versandkosten innerhalb Deutschlands erstattet, darunter sind die Versandkosten von Ihnen zu tragen (§357 Absatz 2 Satz 3 BGB).
Dieses Rückgaberecht erlischt automatisch, wenn Verpackung und Versiegelung der Datenträger und/oder anderer versiegelter Beiwerke beschädigt werden (§312d Absatz 4 Satz 2 BGB) und gilt nur für Privatpersonen, nicht bei gewerblicher/kommerzieller Nutzung und nicht für Wiederverkäufer.
BEI BESTELLUNG VON FREISCHALTUNGSDATEN PER EMAIL: Die Rückgabe des Keycodes/Freischaltcodes und/oder der Software ist ausgeschlossen. Die Erstattung des Kaufpreises ist nicht möglich (§312d Absatz 4 Satz 1 BGB).
2. Haftungsausschluss
Von den von der Rainer Korf GmbH vertriebenen Computerprogrammen (Software) gibt es Probe- bzw. Testversionen. Diese Testversionen können vom potentiellen Käufer ausgiebig getestet werden (Testphase = 14 Tage). Es gilt die Gewährleistung nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Da der Käufer die Software vor dem Kauf testen konnte, gilt der Kauf als "wie besehen"; d. h. für Fehler, die in der Vollversion und der Testversion vorhanden sind, ist die Mängelrüge ausgeschlossen. Der Kunde erkennt an, dass in jeder Software Fehler enthalten sein können. Bei der Erstellung der Software von der Rainer Korf GmbH wurde höchste Sorgfalt eingesetzt; dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass die Programme Fehler beinhalten. Werden Fehler gemeldet, werden diese schnellstmöglich behoben. Die Rainer Korf GmbH GmbH haftet für durch Softwarefehler resultierende Schäden nicht. Hiervon ausgenommen sind Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
Die Beschreibung und Preisangaben wurden von uns zusammengestellt. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit für alle Waren. Alle dargestellten Fremdlogos sowie Warenzeichen sind Copyright und Eigentum der entsprechenden Firmen.
3. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
4. Gültigkeitsklausel
Unsere Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Bedingungen eines Käufers haben nur Geltung, wenn sie vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Ausschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits.
Individualabreden, Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt; das gleiche gilt im Fall einer Lücke.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Kalletal, Deutschland. Soweit zulässig, gilt als Gerichtsstand Lemgo für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und uns als vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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